Kabel Deutschland und der Hass im Internet

Hasskommentare: Kabel Deutschland, wir müssen reden.

Ja, ich engagiere mich für geflüchtete Menschen, gebe Deutschunterricht und unterstütze Leute dabei, sich in Deutschland zurechtzufinden. Außerdem schreibe ich in diesem Blog manchmal über Hate- und Counterspeech und tippe in Social Media unter Klarnamen gegen den Hass an – denn ich bin der festen Überzeugung, dass nur reden hilft bei der Lösung von Problemen. Haten, dissen oder hassen dienen hingegen ausschließlich der eigenen Emotionsabfuhr und verschlimmern die bestehenden Verhältnisse noch, denn sie SOLLEN einschüchternd wirken, sie SOLLEN bedrohlich wirken und Angst machen – kurz: Sie SOLLEN verhindern, dass Menschen wie ich bloggen und ihre Meinung sagen. Da es unmöglich ist, mitmenschliches,  anderen Menschen gegenüber freundlich gesinntes Handeln mit Argumenten für null und nichtig zu erklären, wird eben auf sprachliche Gewalt zurückgegriffen.

So auch in meinem Fall: Ich werde bedroht. Via Blog, via Mail, via Social Media. Nicht täglich, nicht wöchentlich – aber regelmäßig. Man(n) wünscht mir zum Beispiel detailreich “Mehrfachvergewaltigungen”, möchte mich “nach der Machtergreifung an Straßenlaternen baumeln sehen” oder will “mich totschlagen”. Angesichts dieser Gruselfantasien gehen verrohte Formulierungen wie “hirnverseuchte Linksfaschistin” oder  “linksversiffter Gutmensch” fast unter …

“Einfache Bedrohungen” versus “öffentliches Interesse”

Aufgrund der Häufigkeit, mit der mir das passiert, habe ich mich irgendwann dazu entschlossen, “einfache Bedrohungen und Beleidigungen” nicht anzuzeigen. Straftaten, bei deren Aufklärung aber ein öffentliches Interesse besteht wie zum Beispiel Holocaustleugnung oder Volksverhetzung, zeige ich aber konsequent an. So auch im März dieses Jahres, als mir jemand hier in diesem Blog einen volksverhetzenden und beleidigenden Kommentar unter den Beitrag “Über gute Menschen” schrieb. Gleich am nächsten Tag erstellte ich eine Online-Anzeige über die Online-Wache Hessen – denn ich hatte einen sekundengenauen MEZ-Zeitstempel, der automatisiert in der Datenbank von WordPress abgelegt worden war. Aus diesem Zeitstempel ging hervor, dass es sich beim Absender um einen Kunden von Kabel Deutschland handelte. Darauf folgte ein sehr netter Kontakt zu einer Kriminalbeamtin, die sich darüber freute, dass ich so viele Hintergrundinformationen wie zum Beispiel den vollständigen Quelltext liefern konnte – und das alles innerhalb von 24 Stunden, denn es geht ja vor allem um Zeit in diesen Dingen. Ich dachte: “Okay, vielleicht habe ich jetzt mal die Chance, jemanden vor Gericht gegenüberzusitzen, der mir derartige Dinge schreibt.” Denn ganz im Ernst – ich möchte wirklich gerne wissen, was das für Menschen sind, die so viel Hass in sich tragen, dass sie anonym derartige Nachrichten schreiben …

Der Einstellungsbescheid

Anfang Juli dann die Ernüchterung in Form eines Einstellungsbescheids von der Staatsanwaltschaft Darmstadt. So weit, so doof – aber wirklich erstaunt war ich über die Begründung, die ich in diesem Schreiben fand. Ich zitiere:

Der Provider “Kabel Deutschland”, dem über eine Abfrage über “utrace” die verwendete IP-Adresse zugeordnet werden konnte, hat auf polizeiliche Anfragen nach den Bestands- oder Nutzerdaten zunächst drei mal per automatisiertem Antwortschreiben mitgeteilt, dass für eine Zuordnung “der genaue Zeitstempel”  benötigt werde bzw. eine genaue Zeitangabe von Nöten sei bzw. der benötigte Zeitstempel nicht richtig benannt sei, und hat schließlich nach Erinnerungsaufforderung geantwortet, dass zur benannten IP-Adresse im angegebenen Zeitraum keine Bestandsdaten des Nutzers vorhanden seien.”

Moment mal – hab ich das richtig verstanden? Kabel Deutschland beantwortet Anfragen der Polizei mit “automatisiertem Antwortschreiben”? Gleich drei mal? Und dann passt der WordPress-Zeitstempel nicht, wurde nicht richtig benannt oder konnte nicht zugeordnet werden? Ja, was denn nun? Und es wurde keine Information gegeben, wie ein Zeitstempel aussehen muss, damit Kabel Deutschland diesen bearbeiten kann? Okay …. kann man machen, klar. Ist halt scheiße dann für die Betroffenen von Hatespeech.

Nachfrage im absurden Theater, pardon, bei Kabel Deutschland

Das Schreiben lag nun ein paar Tage auf meinem Schreibtisch, während ich immer wieder überlegte, was ich nun machen soll: Egal? Abhaken unter “Muss ich nicht verstehen, ist aber große Kacke!”? Doch, ich will das verstehen – denn ich bin ja chronisch neugierig. Also entschloss ich mich, bei Kabel Deutschland anzurufen und dort nachzufragen, was genau sie denn von mir und der Kriminalpolizei benötigen, um einen Hater tatsächlich zu identifizieren.

Was jetzt folgte, war absurdes Theater: Auf der Website der Vodafone-Tochter fand ich zwar eine Menge Kunden- oder Neuinteressenten-Telefonnummern, aber keine passte zu meinem Anliegen. “Macht nix,” dachte ich mir, “man wird mich dort bestimmt an eine zuständige Stelle weiterverbinden können!” Pustekuchen – bei dem, was nun folgte, blieb mir echt die Spucke weg! Hier die Zusammenfassung in meinen Worten:

• Man kann mir nicht helfen, da ich keine Kundennummer bei Kabel Deutschland habe.
• Man kann mich auch nicht weiterverbinden, weil man grundsätzlich nicht aus dem Servicecenter Richtung Kabel Deutschland weiterverbinden kann.
• Man hat auch keine Telefonnummer, an die ich mich mit meinem Anliegen wenden kann.
• Nein, der Vorgesetzte ist nicht zu sprechen – und auf Rückfrage der sehr freundlichen und sehr bemühten Service-Mitarbeiterin hatte er/sie auch keine neuen Informationen.
• Eine Adresse könnte man mir geben, an die ich mich schriftlich mit meinem Anliegen wenden könnte (das tue ich nun – aber anders, als von Kabel Deutschland gewünscht ;-) ).

Wie gesagt, die Mitarbeiterin möchte ich hier ausdrücklich in Schutz nehmen, sie hat sich wirklich Mühe gegeben und hätte mir gerne geholfen. Sie hat auch sehr freundlich und verständnisvoll reagiert, als ich meinen Ärger trotz aller Telefon-Professionalität nicht mehr so wirklich im Griff hatte – denn ich fühlte mich in diesem Moment so hilflos und allein gelassen, dass ich nicht mehr anders konnte, als sauer zu werden. Schließlich versuchte ich, Informationen zu einem unglaublichen Vorgang zu bekommen und wurde knallhart vom “System Kabel Deutschland” abgeblockt … absurd.

Ich beendete das Gespräch, dessen Aufzeichnung ich im Vorfeld zugestimmt hatte, mit einem Hinweis darauf, dass die zuständige Supportmitarbeiterin sehr freundlich und hilfsbereit war – denn ich möchte auf jeden Fall verhindern, dass sie in irgendeiner Form Ärger bekommt.

Zwei weitere Anrufe und ein Gesetz später

Im Nachgang telefonierte ich dann noch mit der zuständigen Beamtin und dem Staatsanwalt – vielleicht würde ich ja dort die dringend benötigten Informationen bekommen. Doch auch dort bekam ich keine Antwort auf die Frage, was ich noch tun kann, um die Daten zu liefern, die nötig sind, um diese Straftäter zu identifizieren. Dafür bekam ich aber viel Verständnis und die Anmerkungen, dass mein Fall beileibe kein Einzelfall ist, sondern eher so was wie die Regel. Ah …, ja …

Seit 30.6.2017 haben wir nun das “Facebookgesetz” aka Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das wohl nicht so suuuuuuuuuuper ist. Zitat aus dem genannten Artikel: “Bei einer Anhörung im Bundestag Mitte Juni hatten dagegen noch acht von zehn Sachverständigen, die die Bundesregierung selbst als Experten geladen hatte, das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.”  Na prima, das macht keine Hoffnung! Doch wie werden eigentlich Fälle wie meiner gelöst? Wer kann mir Auskunft geben, welche Daten ich genau brauche, damit Polizei und Staatsanwaltschaft die Straftäter identifizieren können? Fragen über Fragen, auf die ich bis heute keine validen Antworten bekommen habe.

Ich habe nun diesen Weg gewählt, um ins Gespräch zu kommen mit Kabel Deutschland – und gerne auch mit anderen Providern. Denn ich möchte für die Zukunft wissen, was ich genau tun muss, um mich gegen Hatespeech zu wehren. Meine erste Idee: Die Provider entwickeln Leitfäden, die Betroffene sich direkt auf der Homepage der Anbieter herunter laden können, damit die Opfer die individuell passenden Daten liefern können – denn vermutlich wird sich das Vorgehen von Anbieter zu Anbieter unterscheiden.

Und nun bin ich gespannt, ob und was genau passieren wird nach der Veröffentlichung dieses Beitrags: Los, Kabel Deutschland, beantwortet mir meine Fragen!

WICHTIG – ja, ich weiß ….

Ja, ich bin mir durchaus der Zweischneidigkeit meines Themas bewusst, denn wir reden hier darüber, dass wir alle transparent sind – bei jedem Schritt, den wir digital tun. Ich, du, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte etc., wir alle werden überwacht und sind in jeder Sekunde identifizierbar. Die Vorstellung finde ich ziemlich gruselig! Deswegen fordere ich auch keine neuen Überwachungsmaßnahmen oder Gesetze, denn ich bin der Meinung, dass die vorhandenen Regelungen schon mehr als ausreichend sein sollten, um in einem Fall wie meinem rechtliche Schritte einleiten zu können. Aber es muss möglich sein, mit diesen bereits vorhandenen Gesetzen auch Menschen wie mir eine juristische Aufarbeitung des oben genannten Vorgangs zu ermöglichen, verdammt noch mal!

Und ja, ich weiß auch, dass ich mit diesem Beitrag noch mehr Hater auf mich aufmerksam machen könnte – aber das Risiko gehe ich ein. Denn ich möchte, dass sich an dieser verbalen Eskalationsschraube etwas ändert. Ich möchte reden, diskutieren, von mir aus auch streiten. Um Inhalte, Thesen und Standpunkte, ohne Beschimpfungen, Drohungen und Verdächtigungen. Und wenn ich beschimpft, bedroht oder verdächtigt werde aus dem Dunkeln, möchte ich mich mit staatlicher Unterstützung wehren können – und nicht von den intransparenten Prozessen eines Unternehmens gestoppt werden.

Update 18.07.2017: Gestern reagierte @vodafone_de auf Twitter auf mich und bat mich, mir eine Nachricht zu schicken. Das habe ich natürlich getan – das Ergebnis, ich zitiere:

Ich hab mir Deinen Beitrag mal durchgelesen und muss ganz ehrlich sagen, dass wir hier die falschen Ansprechpartner sind. :( Was mir auch leid tut, da ich Dir gern geholfen hätte. Ich kann Dir nur die Adresse unserer Beschwerdeabteilung schicken, damit Du Dich evtl bei denen meldest.

Danke für das Mitgefühl, das ist echt super! Doch leider wird damit mein Problem nicht behoben. Kleines Schmankerl am Rande: Auf der Website www.kabeldeutschland.de wird damit geworben, dass Vodafone und Kabel Deutschland nun ein Unternehmen sind. Kabel Deutschland hat auch keine eigenen Social-Media-Auftritte, es gibt nur die von Vodafone. Das absurde Theater geht also weiter …

18.07.2017, ab ca. 17 Uhr: Das Ende meiner  Kommunikation mit @vodafone_de auf Twitter – ohne Worte.

20.07.2017: 

• Telefonat mit der Bundesnetzagentur – dort kann man mir nicht weiterhelfen, da sie nur für Telefonnummer-Problematiken zuständig sind. Ich bekam die Telefonnummern der Landesmedienanstalt Hessen, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die des Bundesamts für Sicherheit in der IT.
• Telefonat mit einem Mitarbeiter der Landesmedienanstalt Hessen – man bat mich, die Vorkommnisse via E-Mail einzureichen. Das habe ich sofort getan, inklusive Link auf diesen Blogbeitrag.
• Telefonat mit einem Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – auch hier bat man mich, die Vorkommnisse via verschlüsselter E-Mail einzureichen. Das habe ich getan, inklusive Link auf diesem Blogbeitrag.
• Telefonat mit dem Bundesamt für Sicherheit in der IT –  dort wurde ich zum Callcenter des BSI weiterverbunden. Die Mitarbeiterin gab mir die Telefonnummer zu einem Beratungstelefon von Anwalten, die sich auf Internetsicherheit spezialisiert haben. Dort werde ich heute nachmittag anrufen.
• Anruf der Nummer, die mir im Callcenter des BSI gegeben wurde – die Beratungsstelle existiert nicht mehr …
• Wieder Anruf beim BSI – man hat mir eine alte Telefonnummer gegeben. Learning für mich: Ich kann diese kurde Geschichte da oben mittlerweile in 60 Sekunden komprimiert wiedergeben ;-)
• Anruf der neuen Hotlinenummer – dort bekam ich folgende Auskunft: Ich hätte habe nun alle Möglichkeiten ausgeschöpft, mir bliebe nur der Gang zu einem Anwalt.

22.07.2017: 

• Das BSI schickt mir einen Brief  – es möchte mein Okay für die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten haben, um eine Stellungnahme von Vodafone/Kabel Deutschland einzuholen. Ich habe das Okay einen Tag später gegeben via verschlüsselter E-Mail und auch gleich noch das Aktenzeichen angehängt.

02.08.2017: 

• Bis heute habe ich nichts von der Landesmedienanstalt Hessen gehört – und auch keine weiteren Informationen vom BSI erhalten. Doch da mein Blogbeitrag immer mal wieder auf Twitter geteilt wird, hat Vodafone mal wieder reagiert: Nun haben sie meine Anfrage an das Beschwerdemanagement weitergeleitet – nachdem ich nachgefragt habe, ob sie auch keine Prozesse haben wie Kabel Deutschland ;-)
  

04.08.2017: 

• Vodafone hat sich wieder gemeldet – wieder per Direktmessage bei Twitter. Ob das nun das Beschwerdemanagement ist, kann ich leider nicht identifizieren. Interessant ist aber, dass ich genau die geforderten Daten geliefert habe. Es ist also weiterhin unklar, warum meine Anzeige nicht zum Erfolg geführt hat. Deswegen habe ich erneut nachgefragt:
  
  

04.08.2017: 

• Vodafone hat auf meine letzte Frage geantwortet – dort schiebt man nun die Schuld Richtung Staatsanwaltschaft. Also werde ich nun wieder den zuständigen Staatsanwalt anrufen und vom Stand der Dinge berichten:
  
  

16.08.2017: 

• Post von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – zusammengefasst: Helfen kann man mir auch nicht. Dafür habe ich folgendes erfahren: “Zum Sachverhalt führte Vodafone aus, dass Behördenanfragen zur Zuordnung der IP-Adressen nicht automatisiert beantwortet werden. Demnach wird jede Anfrage von besonders geschulten Mitarbeitern geprüft.”
  Das widerspricht nun direkt dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Darmstadt, den ich oben bereits zitiert habe: “….hat auf polizeiliche Anfragen nach den Bestands- oder Nutzerdaten zunächst drei mal per automatisiertem Antwortschreiben mitgeteilt, dass für eine Zuordnung “der genaue Zeitstempel”  benötigt werde ….”
  Als Tipp kam ich von der Bundesbeauftragten noch folgendes mit: “Sie haben jedoch die Möglichkeit, direkt an die entsprechende Polizeidienststelle heranzutreten und sich die Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens geführt haben, darlegen zu lassen.” Gut, das werde ich nun tun, denn ich hätte schon ganz gerne gewusst, wo hier genau das Problem war …

22.08.2017:

• Telefonat mit der sehr netten Kripobeamtin, die auch meine Anzeige aufgenommen hat: Sie darf mir keine Auskunft zum Verfahren geben. Sie hat mich wieder an die Staatsanwaltschaft Darmstadt verwiesen – dort werde ich nun morgen wieder anrufen. Hach ja.

23.10.2017:

Ich gebe auf. Denn ich stoße in dieser Sache an Mauern, die für mich allein unüberwindbar sind. Leider habe ich es auch nicht geschafft, die Presse für diesen Fall zu interessieren – ich bin halt scheinbar doch nur “ein Einzelfall”. Auch, wenn ich in privaten Gesprächen mit anderen Menschen, die sich gegen Hatespeech engagieren, einen ganz anderen Eindruck gewinne. Festhalten kann ich:

• Staatsanwaltschaft und Kripo schildern den Vorgang komplett anders als Vodafone/Kabel Deutschland. Ich stehe dazwischen und weiß nicht, wem ich nun Glauben schenken soll. Ich werde es wohl nie erfahren.
• Das BSI hat mir ein Schreiben geschickt, in dem falsche Informationen stehen – die Kripo darf mir gar keine Auskünfte zum Verfahren geben, das darf nur die Staatsanwaltschaft.
• Die Landesmedienanstalt Hessen hat mir bis heute nicht geantwortet.

Wie es mir dabei geht? Beschissen. Ich fühle mich allein gelassen, zerrieben. Doch aufgeben werde ich nicht mit meinem Engagement für geflüchtete Menschen und gegen Hatespeech.

Einen schönen Tag wünscht
Christa

Bildquellenangaben: oben – Pixabay, Screenshot Kopfzeile – Website Kabel Deutschland, Screenshots Twitter – Twitter